Rechtssicherheit für Erste Hilfe-Kurse

Rechtssicherheit für Erste Hilfe-Kurse

Nach einem ausführlichen Telefonat mit dem Gesundheitsamt der Stadt München und der Service-Stelle der Bayerischen Staatsregierung vom 30.10.2020 bzgl. fehlender Rechtssicherheiten im Bezug auf die Durchführung von Erste Hilfe-Kursen für Hilfsorganisationen im Rahmen der bisherigen (damals achten) Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung freuen wir uns, dass diese Lücke nun mit der Novelle vom 30.11.2020 geschlossen wurde.

Auf unser Hinwirken hat die Bayerische Staatsregierung unsere Anregung aufgenommen und in der nun seit heute gültigen, neunten aktualisierten Verordnung folgende Regelung getroffen (hier der für uns relevante Auszug!):

§ 20 (9. BayIfSMV)
Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote vorbehaltlich der Abs. 2 bis 4 sind in Präsenzform untersagt.

(2)
1
Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.
2
Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.
4
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Somit steht nun eindeutig geregelt für alle Hilfsorganisationen fest, dass trotz verschärfter Maßnahmen gerade für Schulen und andere Bildungsangebote EXPLIZIT Erste Hilfe-Kurse weiter stattfinden dürfen. Hiermit wurde unserem Gesichtspunkt, dass Hilfsorganisationen im Gesundheitsbereich neben der Ersten Hilfe auch eine wichtige Aufklärungsarbeit in der Corona-Krise leisten, Sorge getragen. Wir freuen uns über dieses tolle Ergebnis und sehen dies als weiteren Beweis, dass die ALPHA Rettung eine wichtige und vor allem vorausschauende Arbeit auf höchstem professionellen Niveau leistet, die nun auch von der Staatsregierung als solche wahrgenommen wird.

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ALPHA Rettung e.V. administrator